DÖRING / MÜLLER: Zwangssanierungen bei Gebäuden mit FDP nicht zu machen (07.06.2011)

DÖRING / MÜLLER: Zwangssanierungen bei Gebäuden mit FDP nicht zu machen (07.06.2011)

BERLIN. Zu Berichten über angeblich von der Koalition geplante Zwangssanierungen im Gebäudebereich durch die Einführung kommunaler Klimasatzungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Patrick DÖRING und die Sprecherin für Stadtentwicklungspolitik Petra MÜLLER:

Eine Zwangssanierung von Gebäuden wird es mit der FDP nicht geben ? nicht durch die Vordertür und auch nicht durch die Hintertür. Zwangssanierungen auf kommunaler Ebene oder durch neues Bundesrecht werden wir nicht zustimmen ? und sie sind auch nicht geplant. Wir werden im weiteren Gesetzgebungsverfahren dafür sorgen, dass mögliche Unklarheiten schnell ausgeräumt werden.

Wir haben im Energiekonzept vereinbart, dass diese bürgerliche Koalition auf Anreize und nicht auf Zwang setzen wird. Mit der Fortschreibung des Gebäudesanierungsprogramms, der Schaffung eines Programms zur energetischen Stadtsanierung und einer Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen tun wir genau das. Diese positiven Anreize gilt es jetzt wirken zu lassen. Jetzt Mieter und Eigentümer durch die Androhung von Zwängen zu verunsichern, wäre nur kontraproduktiv.

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