Koalition streitet auf dem Ruecken laermgeplagter Menschen

Berlin

Anlaesslich der heutigen Debatte zur Verschleppung der Entscheidung des Deutschen Bundestags zu mehr Laermschutz erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gustav Herzog:

Die Bundesregierung scheitert beim Laermschutz. Auf dem Ruecken der laermgeplagten Menschen entlang der Bahnlinien und Strassen lebt diese Koalition ihre Untaetigkeit und Unfaehigkeit aus, dem Verkehrslaerm etwas entgegen zu setzen. Ausser scheinheiligen Ankuendigungen und Bezugnahme auf die Laermschutzpakete der letzten Legislatur kommt von dieser Regierung nichts Neues in Sachen Laermschutz – drei Jahre schwarz-gelb sind drei verlorene Jahre fuer den Laermschutz.

Unser Antrag fuer einen besseren Laermschutz in einem neuen Infrastrukturkonsens (Drs.: 17/546) steht seit 21 Sitzungswochen zur Beratung an, der Antrag zur Entlastung des Mittelrheintals
(Drs.: 17/6452) seit 16 Sitzungswochen. Vier Mal wurde der Antrag von der Tagesordnung des Verkehrsausschusses genommen, weil die Koalition etwas Eigenes vorlegen wollte. Bis heute ist ihr das wegen internen Streits um den Schienenbonus nicht gelungen. Kanzleramtsminister Pofalla hat es jetzt zum ersten Mal ausgesprochen, was wir seit Langem befuerchten: der Schienenbonus soll erhalten bleiben. Die Koalition bricht damit ihre Koalitionsvereinbarung.

Und das zu einer Zeit, wo die Laermbekaempfung wichtiger denn je ist. Immer mehr Menschen leiden unter Laerm, immer mehr Menschen werden krank und die Verkehre nehmen immer weiter zu. Wir stehen zu einem neuen Infrastrukturkonsens. Dazu gehoert auch, dem Laermschutz mehr Prioritaet einzuraeumen. Wer Wohlstand und Arbeitsplaetze in Deutschland erhalten will, der muss mehr Mittel fuer den Schutz der Menschen vor Verkehrslaerm in die Hand nehmen.