Bauminister Voigtsberger: ?Bund muss Städtebauförderung auf mindestens 535 Millionen Euro anheben!?

Bauminister Voigtsberger: „Bund muss Städtebauförderung auf mindestens 535 Millionen Euro anheben!“

Düsseldorf/Berlin. Die Bauminister der Länder haben am Dienstag (28. Juni) auf einer Sonderkonferenz in Berlin die Bundesregierung aufgefordert, die Zusagen des Koalitionsvertrags von CDU und FDP aus dem Jahr 2009 einzuhalten und die Städtebauförderung ab 2012 wieder mindestens auf 535 Millionen Euro anzuheben. Diese Summe ist auch für die Folgejahre in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes zu gewährleisten, fordern die Länderminister in einer einstimmig beschlossenen Erklärung.

Der Bund hatte angekündigt, die Städtebauförderung auf 266 Millionen Euro zu kürzen. In diesem Jahr stehen für den Städtebau 455 Millionen Euro bereit, 2010 waren 610 Millionen Euro veranschlagt.

„Die vom Bundesbauminister angekündigte erneute Reduzierung der Förderung würde das Aus für den Städtebau bedeuten. Dagegen wollen wir mit den anderen Ländern angehen. Investitionen in die Stadtentwicklung sind direkte Investitionen in die Lebensqualität unserer Städte“, erklärte Bauminister Harry K. Voigtsberger.

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